Auf welchem Stand befindet sich die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel in New York?

Bei seiner Ansprache zur Bekanntgabe des Haushaltsplans im Januar 2020 hat der Gouverneur von New York, der Demokrat Andrew Cuomo, betont, wie wichtig es ist, dass Cannabis als Genussmittel noch in diesem Jahr legalisiert wird. Den Bürgern des Staats dürfte dies bereits bekannt vorkommen, da eigentlich alles so aussah, als würde die Marihuanalegalisierung bereits letztes Jahr in trockene Tücher kommen. Immerhin wurde sie von allen Abgeordneten und fast allen Demokraten unterstützt, die erklärten, es handle sich um eine Frage sozialer Gerechtigkeit gegenüber der latein- und afroamerikanischen Bevölkerung, die unverhältnismäßig hart vom Kampf gegen Drogen in Mitleidenschaft gezogen wird. Vielen erschien es als ein Weg, diese Bevölkerungsgruppen finanziell zu entschädigen und die Situation wieder ins rechte Lot zu rücken.

Die Entkriminalisierung von Marihuana gelang New York bereits im letzten Jahr, nachdem die Sanktionen für den Marihuanabesitz gemildert und erfolgte Verhaftungen bei kleinen Mengen Gras aus dem Strafregister gelöscht wurden. Danach erlahmte das Legalisierungsverfahren jedoch nach und nach, und viele kritisierten den Gouverneur, die Idee nicht ausreichend zu unterstützen.

Nun geht der Kampf für die Cannabislegalisierung für Erwachsene und die Reform des Strafrechts in die zweite Runde: Wie sein Haushaltsplan für 2020 zeigt, macht sich Andrew Cuomo für eine Cannabis-freundlichere Gesetzgebung wie in anderen Staaten des Mittleren Westens oder wie 2019 in New Jersey stark und präsentiert Marihuana als mögliche Geldquelle für den Staat, der gerade eine Haushaltslücke von 6 Milliarden Dollar aufweist.

2020 vs. 2019

2019 scheiterte New Yorks Vorhaben, das neue Gesetz über den Freizeitkonsum von Marihuana zu verabschieden, an mehreren Hindernissen, die von Fragen sozialer Gleichheit bis hin zu moralischen Bedenken über die Cannabispflanze und sogar Diskussionen über das Alter, ab dem man legal Gras erwerben kann, reichten. Für die größten Probleme scheint jedoch die Umverteilung der erwarteten 300 Millionen Dollar Steuereinnahmen gesorgt zu haben.

So konnte das Gesetz zum Ende des legislativen Jahres nicht bewilligt werden. Anfang 2020 überarbeiteten der Gouverneur und seine Regierung den Gesetzentwurf deshalb noch einmal, um Problempunkte bei Themen wie Steuern und Sicherheit im Verkehr zu beheben. Zu den Maßnahmen, die Cuomos Regierung vorgestellt hat, gehört die Einrichtung des Office of Cannabis Management („Büro für Cannabis-Kontrolle"), das die Programme für den Genussmittel- und dem medizinischen Konsum sowie Hanf in New York überwachen wird.

Die Kernpunkte des neuen Vorschlags sind:

• Zugang zu Cannabis ab 21 Jahren
• Minderung der Auswirkungen der Kriminalisierung auf die farbigen Bevölkerungsgruppen
• Schaffen spezifischer automatischer Register für Cannabis
• Qualitätskontrolle und Verbraucherschutz in Sachen öffentlicher Gesundheit
• Ausnahmeregelungen für Countys und große Städte
• Generierung von rund 300 Millionen Dollar Steuereinnahmen
• Schaffen von Arbeitsplätzen

Manche Experten haben sich besorgt darüber geäußert, dass die Gesetze nicht klar festmachen, worauf die Einnahmen verwendet werden sollen, die aus der neuen Geldquelle entstehen. Obwohl Andrew Cuomo bestimmte Details bereits vorgestellt hat, z. B. bezüglich der Besteuerung der Farmen und des Einzelhandels, ist die Art und Weise, wie dieses Geld in die Gemeinden kommt, noch unklar.

Gouverneur Cumo schlug sogar vor, das Geld in einen staatlichen Cannabis-Fond einfließen zu lassen, der für alles verwendet werden kann, von der Deckung von administrativen Kosten bis hin zu neuen Forschungsarbeiten und Bildungsinitiativen, um so genügend Flexibilität zu wahren und sich anpassen zu können, während die Industrie reift. Für manche geht das aber nicht weit genug.

Nächste Schritte

Trotz aller Bedenken glauben viele, dass das Gesetz dieses Jahr tatsächlich unterzeichnet werden wird. Dass die Cannabis-Legalisierung tatsächlich in New York ankommen könnte, heißt dabei natürlich noch lange nicht, dass der oben genannte Plan gewählt werden wird.

Im Dezember 2019 hat Liz Krueger, Staatssenatorin von Manhattan, ihren eigenen Vorschlag zur Umsetzung des Gesetzes zur Marihuana-Regulierung und -Besteuerung vorgestellt, den Gesetzesentwurf S1527B. Kruegers Plan setzt das legale Mindestalter auf 18 Jahre fest, während in dem von Andrew Cuomo von 21 Jahren die Rede ist. Zudem soll eine Spezialsteuer von 50 Dollar pro Unze angewendet und der Stadt New York ein Sonderstatus eingeräumt werden, obwohl die Städte sich gegen eine Teilnahme an dem Programm entscheiden können.

Der Vorschlag würde auch den öffentlichen Konsum und das Anbauen im eigenen Haus erlauben, was für viele Marihuana-Befürworter in New York ein Streitpunkt ist.

Beide Gesetzesentwürfe werden gerade im parlamentarischen Ausschuss geprüft. Einigen staatlichen Repräsentanten zufolge würde aber selbst, wenn die Marihuana-Legalisierung bis zur Frist am 1. April im Jahreshaushalt eingeplant ist, bis mindestens 18 Monate, nachdem der Regulierungsprozess in Kraft tritt, kein direkter Effekt zu sehen sein.