Kalifornien steht kurz vor der Legalisierung von Cannabis als Genussmittel

 

Historischer Hintergrund…

Kalifornien markierte 1996 einen WendepunktTrinity, Humbold und Mendocino erstreckt, Regionen in denen das Gebirge und der weitläufige, jungfräuliche Boden den Growern die nötige Diskretion boten, um ihre Marihuana-Plantagen zu betreiben. Diese Aktivität ist allerdings inzwischen zu einem der wesentlichen Treibkräfte für das Wirtschaftswachstum des Staates geworden und Kalifornien, mit seiner blühenden Industrie für medizinisches Marihuana produziert und verkauft mehr von diesem grünen Gold als andere Staaten, inklusive Colorado, Washington und Oregon, wo der Konsum zu Genusszwecken sehr wohl legal ist. >Kalifornien ist somit zum Meilenstein in der Geschichte der Cannabis-Legalisierung geworden, nachdem es als erster Staat im Jahre 1996 ein Modell zur Regulation von medizinischem Marihuana verabschiedete. Ein Beispiel, das ein Beispiel für die Legalisierungsbewegung wurde und sich langsam aber sicher nicht nur auf andere Staaten des Landes (aktuell 25), sondern auch auf globaler Ebene (Kanada, Uruguay, usw.) ausgeweitet hat. 20 Jahre nach diesem Ereignis und mit einem mehr als etablierten Abgabesystem für medizinisches Marihuana könnte Kalifornien sich am kommenden 8. November wieder an die Spitze schwingen, wenn ein neues Modell für die Regulation von Cannabis verabschiedet wird; zu diesem Zeitpunkt, einzigartig auf der Welt.  

Sehen wir uns an warum …

Der sogenannte "Krieg gegen Marihuana" hat eine große Verwirrung ausgelöst, was in den USA nun eigentlich rund um Cannabis erlaubt ist und was nicht. Ein Großteil dieser allgemeinen Konfusion kommt daher, dass einige Staaten bereits Modelle zur Regulierung verabschiedet haben, die den Konsum von Cannabis zu Genusszwecken (auch zu medizinischen Zwecken) erlauben. Auf föderaler Ebene wird Marihuana aber immer noch als gefährliche Droge der Klasse I angesehen (in derselben Kategorie wie Heroin). Obwohl das geltende Recht in jedem Fall das Bundesrecht ist, würde es für die US-Regierung einen enormen Druck bedeuten, wenn Kalifornien sich für eine Änderung dieser besagten Klassifizierung aussprechen würde.  

Ein Vorher und ein Nacher

Zurzeit ist der Besitz oder der Konsum von Cannabis zu Genusszwecken illegal in Kalifornien. Der Gesetzesentwurf 215, der im Jahr 1996 verabschiedet wurde und Ausgangsbasis der aktuellen Rechtsprechung ist, behandelt nur die medizinische Verwendung von Cannabis. In diesem Sinne würde der Gesetzentwurf 64 den Konsum zu Genusszwecken für Erwachsene ab 21 im gesamten Staat regeln. Aber… welche konkreten Veränderungen sieht dieses Modell vor? Wenn du Interesse hast, den Gesetzentwurf 64 noch tief greifender zu studieren, dann klicke hier. Wenn du allerdings keine Lust hast, dieses 62 seitenlange Dokument durchzulesen, kannst du hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Maßnahmen finden, die eingeführt werden, wenn sich die kalifornische Bevölkerung am kommenden 8. November für ein „ja, ich will" entscheidet. • Diese Maßnahme würde erlauben, dass Personen, die älter als 21 sind, bis zu 6 Cannabispflanzen zu nicht-medizinischen Zwecken legal anbauen können (solange die Pflanzen nicht von der Straße aus zu sehen sind). Außerdem wird vorgesehen, dass das Mitführen und der Konsum von bis zu einer Unze Marihuana zu Genusszwecken nicht strafbar sind. • Es würde ein System zur Regulation und Preisfestlegung für Marihuana zu Genusszwecken eingeführt werden, wobei ein Steuersatz von 15% für den Verkauf an Privatpersonen gelten würde. Das durch diese Steuer eingenommene Geld wird einem Fonds eingezahlt, das aus den Einnahmen des Marihuanas in Kalifornien besteht. Ein Teil dieses Fonds wird dazu genutzt, um Programme für Jugendliche zu finanzieren, die zur Drogenaufklärung, Bildung und Behandlung von Drogensüchtigen beitragen. Kleinere Summen sind auch dafür bestimmt, die ökologischen Folgen, die durch den illegalen Anbau entstanden sind, wieder gutzumachen. • Die neue Maßnahme sieht auch eine Änderung beim Strafgesetz vor, und zwar soll die Gefängnisstrafe für die mit Marihuana in Zusammenhang stehenden Delikte, wie der illegale Verkauf von Marihuana, von vier Jahren auf sechs Monate reduziert werden. Dieses Gesetz gilt auch für die Personen, die schon eine Strafe für den illegalen Verkauf oder Anbau absitzen. Auf diese Weise kann der Richter ihre Fälle wiederaufnehmen.  

Winde des Wandels…

Obwohl ein ähnlicher Antrag im Jahr 2010 angelehnt wurde, zeigen die Umfragen an, dass der Gesetzentwurf 64 eine breite Zustimmung findet. Laut der letzten Sondierungen sprechen sich ungefähr 60% für dieses Gesetz aus. Wenn es verabschiedet werden sollte, könnte das ein enormer wirtschaftlicher Impuls für einen der stärksten und innovativsten Staaten der USA bedeuten. Gemäß einer Studie der University of the Pacific in Stockton würde diese neue Maßnahme für die kalifornische Wirtschaft einen großen Impuls bedeuten, denn es würden Tausende Arbeitskräfte entstehen und der wirtschaftliche Gewinn wäre sogar größer als der, den andere Staaten wie Washington oder Colorado bei der Legalisierung von Marihuana zu Genusszwecken erwirtschaftet haben. Eine Geldinjektion würde auch dem Staat selbst nutzen, da ein Großteil des Geldes den öffentlichen Einrichtungen zugutekommen würde: Laut Schätzungen könnte der Staat so jährlich bis zu 1.000 Millionen Dollar einnehmen.

Ein zweischneidiges Schwert …

Auch wenn es so scheint, dass die Umfragen eine Zustimmung des Gesetzentwurfes 64 für wahrscheinlich halten, gibt es einen Sektor, der sich strikt gegen diesen neuen legalen Markt ausspricht und das sind überraschenderweise (oder vielleicht nicht ganz) die Cannabis-Produzenten. Eine vor Kurzem vorgenommene Umfrage der Vereinigung der kalifornischen Landwirte zeigte auf, dass von den 750 Hanfbauern, die es zurzeit in Kalifornien gibt, nur 31% diesen neuen Gesetzentwurf unterstützen, 31% sprechen sich dagegen aus und 38% sind noch unentschieden. Es gibt mehrere Gründe, warum ein so großer Teil der Marihuana-Produzenten dieses Staates sich gegen diesen neuen Gesetzentwurf ausspricht. Eins der Motive sind die hohen wirtschaftlichen Kosten für die Hanfbauern, die ihre Anbaumethoden den Umweltvorschriften anpassen müssten. Wenn der Gesetzesentwurf 64 verabschiedet wird, dann wären die Schäden, die der Umwelt durch die Dränage der Flüsse zum Bewässern und die Verunreinigung der heimischen Gewässer durch Pestizide zugefügt wurden, ein Grund, dass der Staat den Hanfbauern ihre Lizenz entziehen könnte. Die Bußgelder bei Umweltdelikten schwanken zwischen 20.000 bis 100.000 Dollar pro Landwirt, eine Geldmenge, die für die kleineren, lokalen Landwirte nur schwer zu verkraften ist und sie ins Abseits stellen würde. Eine Maßnahme, die trotz aller guten Absichten für die Umwelt, ein Schritt hin zu einer Monopolstellung sein könnte, da die großen Unternehmen (die die Bußgelder problemlos zahlen könnten) den Markt an sich reißen würden. Das bedeutet ein Sterben der kleinen Produzenten, die bis jetzt der Motor der kalifornischen Cannabisindustrie sind. Ein weiterer Faktor, der für die lokalen Produzenten entscheidend sein könnte, sind die Abgaben, die sie bezahlen müssten: Eine Steuer von 9,25 Dollar pro Unze Blüten und 2,75 Dollar für Marihuanablätter. Diese Abgaben würden die Gewinnmargen dieser Produzenten erheblich schmälern. Zuletzt und vielleicht auch die größte Sorge dieser Gruppe, wäre die fast sofortige Einmischung großer Konzerne auf dem Cannabismarkt. Die kleinen kalifornischen Produzenten denken, dass dieser Gesetzentwurf den Weg für die großen Unternehmen ebnen würde, die sich dann die Marihuanaproduktion aneignen würden. Wenn der Gesetzentwurf 64 am kommenden Dienstag verabschiedet wird, dann würde das bedeuten, dass in fünf Jahren 5 Lizenzarten ausgegeben werden, die eine großflächige Produktion erlauben würde. Das bedeutet, dass Großunternehmen zu Cannabisproduzenten werden können und wie man auch schon in anderen Industriezweigen und in der Landwirtschaft sehen konnte, bedeutet das oft das Aus für die kleinen Produzenten. Die alte Geschichte: der große Fisch frisst den Kleinen. Im Augenblick sind das alles noch Hypothesen, von denen wir nicht wissen, ob sie überhaupt eintreten werden. Kalifornien, der Staat mit der meisten Bevölkerung in den USA und mit dem höchsten Cannabisverbrauch des ganzen Landes, muss dieser Maßnahme am kommenden 8. November erst noch grünes Licht geben. Eine polemische Maßnahme, die zu den wichtigsten Wahlen in den letzten Jahren geführt hat, denn wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, könnte dieses Modell weltweit Vorbild werden. Ländern, in denen die Verbotspolitik gescheitert ist, zeigt es auf, dass ein neuer Weg möglich ist und dass die Legalisation nicht nur einen signifikanten Rückgang der Kosten des öffentlichen Gesundheitssystems bedeutet, sondern auch den Staatskassen zugutekommt.